E-Scooter: Bessere Chancen für Geschädigte
Der Bundestag und Bundesrat haben eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Die Änderung ist vor allem für die Fälle Relevant, in denen angemietete E-Scooter abgestellt und gegen ein Fahrzeug gefallen sind. Zuvor sind geschädigte Autobesitzer oftmals auf ihren Schäden sitzen geblieben. Gleiches gilt auch für Stürze über falsch abgestellte E-Scooter. Hintergrund dieser Gesetzesänderung sind die stark gestiegenen Unfallzahlen im Zusammenhang mit E-Scootern.

Künftig werden der „Halter“ oder die Halterin (also in der Regel der Eigentümer oder die Eigentümerin) unabhängig von ihrem Verschulden für durch den E-Scooter verursachte Schäden in die Haftung genommen werden könnnen. Also auch unabhängig davon, wer den E-Scooter zum Zeitpunkt des Schadens gefahren hat oder ob er zum Beispiel verliehen war. E-Scooter werden damit in die so genannte Gefährungshaftung einbezogen, die auch für andere Kraftfahrzeuge wie PKW oder Motorräder bereits gilt (§ 7 Abs. 1 StVG). Die zuvor für E-Scooter bestehende Ausnahme nach § 8 Nr. 1 StVG wurde gestrichen.
Während nach der bisherigen Gesetzeslage nur der Fahrer in Anspruch genommen werden konnte, wenn dieser einen Unfall verschuldet hatte, soll nach der Gesetzesänderung auch der Halter des E-Scooters herangezogen werden können. Zuvor standen Geschädigte oftmals vor dem Problem, die Daten von dem letzten Nutzer des gemieteten E-Scooters vom Vermieter zu erhalten um dessen Identität festzustellen. Selbst wenn dies gelang gab es Probleme dem Fahrer ein Verschulden für den Umsturz des Rollers nachzuweisen Ähnliche Probleme stellten sich bei vom Unfallort flüchtenden.
Künftig wird auch der Halter verschuldensunabhängig in Anspruch genommen werden können, so wie es auch bei anderen Kraftfahrzeugen der Fall ist. Bislang ist die Halterhaftung von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ausgeschlossen.
Die Fälle, in denen Geschädigte auf von E-Scooter verursachten Schäden sitzen blieben, dürften damit der Vergangenheit angehören. Die Änderung wird bei den Betreibern von Miet – E-Scootern vermutlich zu höheren Mietentgelten führen. Es bleibt somit abzuwarten, ob dies künftig auch zu einer Reduzierung der Masse an E-Scootern in den Großstädten führt.